Aus dem Rathaus

Wichtige Information für alle Wohnungsgeber und Wohnungseigentümer - - Vorlage einer Wohnungsgeberbescheinigung ab 01.11.2015 -

Am 01. November 2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz in Kraft. Mit dem neuen Gesetz wird gemäß § 19 Bundesmeldegesetz die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bzw. Wohnungseigentümers eingeführt.

Es bleibt bei der in Deutschland bekannten An- und Abmeldung bei der Meldebehörde. Ab dem 01. November 2015 ist nicht mehr wie bisher eine einwöchige Meldefrist bei Anmeldungen festgelegt, sondern es wird eine Frist zur An- und Abmeldung von zwei Wochen eingeräumt.
Eine der wichtigsten Neuerungen ist die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bzw. des Wohnungseigentümers bei Ein- und Auszug. Ab dem 01. November 2015 muss der Meldepflichtige bei An- und Abmeldung in der Meldebehörde eine vom Wohnungsgeber bzw. vom Wohnungseigentümer ausgestellte Bescheinigung vorlegen. Damit der Mieter bzw. die meldepflichtige Person seinen Verpflichtungen nachkommen kann, hat der Wohnungsgeber bzw. Eigentümer innerhalb von zwei Wochen nach erfolgtem Einzug die Bestätigung dem Mieter auszuhändigen.
Wohnungsgeber ist im Sinne des Gesetzes derjenige der einen anderen die Wohnung tatsächlich zur Benutzung überlässt. In der Regel wird dies der Eigentümer als Vermieter der Wohnung oder eine von ihm beauftragte Person sein. Wohnungsgeber bei Untermietverhältnissen ist der Hauptmieter.
Die Abmeldung einer Wohnung ist nur erforderlich, wenn der Wegzug ins Ausland erfolgt oder eine Nebenwohnung aufgegeben werden soll. Die Abmeldung ist frühestens eine Woche vor dem Auszug möglich und muss spätestens zwei Wochen nach Auszug erfolgen.

Wir weisen darauf hin, dass ein Mietvertrag nicht die vom Gesetzgeber geforderte Bestätigung ersetzt.

Die Bestätigung muss folgende Daten enthalten:
1. Name und Anschrift des Wohnungsgebers/ Eigentümer
2. Art des meldepflichtigen Vorgangs (Ein- oder Auszug)
3. Datum des Ein- oder Auszugs
4. Anschrift der Wohnung die bezogen wird
5. Name des Mieters

Damit Sie als Wohnungsgeber bereits im Vorfeld des 01. November 2015 organisatorische Maßnahmen treffen können um die geltenden Anforderungen zu erfüllen, wird das Muster für eine Wohnungsgeberbescheinigung hier bereitgestellt bzw. ist im Bürgerbüro der Gemeinde Sinntal erhältlich.

Für weitere Fragen stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen des Bürgerbüros der Gemeinde Sinntal gerne unter der Telefonnummer 06664/80-0 oder 80120 oder 80123 zur Verfügung.

Ansprechpartner

Gemeinde Sinntal

Am Rathaus 11
36391 Sinntal
Tel.: 06664-80-0
Fax: 06664-80-121
E-Mail: info@sinntal.de