Aus dem Rathaus

Verabreichung von Speisen und / oder Getränken bei Veranstaltungen

Da es in den vergangenen Monaten wegen zu spät oder teilweise unvollständig eingereichten Anzeigen zu Problemen kam, möchten das Ordnungsamt der Gemeinde Sinntal nochmals über die Vorgehensweise informieren.

Bei Fest- oder Jubiläumsveranstaltungen war bis zum 30.04.2012 für den Ausschank alkoholischer Getränke eine Erlaubnis (Gestattung) nach dem Gaststättengesetz erforderlich. Bereits seit dem 01.05.2012 ist das neue Hessische Gaststättengesetz (HGastG) in Kraft getreten. Das neue Gesetz regelt, dass die bisherige Gestattung zukünftig entfällt. Ab sofort besteht nur noch eine Anzeigepflicht.
Das Formular zur Anzeige für den vorübergehenden Betrieb eines Gaststättengewerbes gem. § 6 HGastG können Sie hier herunterladen oder direkt beim Ordnungsamt der Gemeinde Sinntal anfordern. Es ist vor jeder Veranstaltung erneut auszufüllen und unverzüglich an die Gemeinde Sinntal, Ordnungsamt, zurückzusenden. Das Formular muss unbedingt vollständig ausgefüllt und spätestens vier Wochen vor Veranstaltungsbeginn im Ordnungsamt vorgelegt werden, sonst ist eine fristgerechte Bearbeitung nicht möglich!

Auszug Hessisches Gaststättengesetz:

§ 6 Vorübergehender Betrieb eines Gaststättengewerbes

Wer aus besonderem Anlass das Gaststättengewerbe vorübergehend ausüben will, hat dies unter Angabe:
1. seines Namens und Vornamens mit ladungsfähiger Anschrift,
2. des Ortes und des Zeitraums der Ausübung des Gaststättengewerbes,
3. der zur Verabreichung vorgesehenen Speisen und Getränke sowie
4. der voraussichtlich zu erwartenden Besucherzahl

der zuständigen Behörde spätestens vier Wochen vor Beginn des vorübergehenden Gaststättengewerbes schriftlich anzuzeigen.

 

Eine weitere wesentliche Änderung besteht darin, dass nunmehr eine Anzeige erforderlich ist, sobald Speisen und/oder Getränke verabreicht werden. Auch Veranstaltungen (z.B. Kaffeetafeln), bei denen keine alkoholischen Getränke verabreicht werden, sind zukünftig anzuzeigen.

Nach Eingang einer Anzeige leiten wir diese unverzüglich an die Bauaufsichtsbehörde und das Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz (Lebensmittelüberwachung) des Main-Kinzig-Kreises, sowie an die Polizeistation Schlüchtern und das Finanzamt Gelnhausen weiter. Von dort werden ggf. entsprechende Hinweise und Auflagen zur räumlichen und organisatorischen Durchführung der Veranstaltung verfügt bzw. erlassen. Damit dies auch rechtzeitig erfolgen kann, wurde vom Gesetzgeber die o.g. Frist festgelegt um deren Einhaltung wir nochmals ausdrücklich bitten.
Die geschilderte Vorgehensweise betrifft ausschließlich die beabsichtigte Ausübung des vorübergehenden Gaststättengewerbes. Eventuelle Straßensperrungen, Brandsicherheitsdienste, etc. sind weiterhin rechtzeitig beim hiesigen Ordnungsamt zu beantragen und genehmigen zu lassen!

Wir weisen Sie darauf hin, dass ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine Anzeige nach § 6 HGastG nicht, nicht wahrheitsgemäß, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet (§ 12 Abs.1 Nr. 1 HGastG). Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000,00 € geahndet werden.

Für eventuelle Rückfragen steht Ihnen das Ordnungsamt unter 06664/80-115 (Frau Friedrich), -114 (Herr Eiring) oder -113 (Frau Ullrich) selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung.